Freie Wähler wollen geschlossen auftreten

Kreisversammlung in Köngen stellt Weichen

pm/fw: Die Freien Wähler im Landkreis Esslingen wollen – wie auch im ganzen Land Baden-Württemberg – bei der Kommunalwahl 2009 mit einem einheitlichen Erscheinungsbild antreten. Der Begriff „Freie Wähler“ wird als idenditätsstiftende Marke verstanden, die ergänzende Weiterverwendung vertrauter örtlicher Bezeichnungen steht dem nicht im Wege. Der Geschäftsführer des Landesverbands der Freien Wähler, Georg Hiller, wirbt derzeit im ganzen Land für dieses Vorgehen. Die Freien-Wähler-Gruppierungen im Landkreis werden nach dem guten Erfolg der Wahl 2005 weitgehend diese Linie fahren.

In einer gut besuchten Kreisversammlung der Freien in der Köngener Zehntscheuer, zu der auch Vertreter aller parteilosen Gruppierungen und Fraktionen aus den Kreisgemeinden eingeladen waren, stand die Weichenstellung für die Kommunalwahl 2009 im Vordergrund. Kreisverbandsvorsitzender Paul Schurr bezeichnete in seiner Eröffnungsrede die Arbeit der unabhängigen Wählergruppierungen als wesentliches Element der Demokratie.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, überschrieb Bürgermeister a.D. Georg Hiller aus Blaubeuren, der seit knapp 3 Jahren Landesgeschäftsführer ist, seinen brillanten Vortrag über das Selbstverständnis und die Aufgabenstellung der Freien Wähler. Ihre Arbeit richtet sich nach seinen Worten nicht gegen die Parteien, sondern grenzt deren gelegentlichen Alleinvertretungsanspruch auf gemeindlicher Ebene nachdrücklich ein. Durch mehr Geschlossenheit im Lande will man mehr Einfluss auf die Landespolitik erreichen, ohne dass man selbst die kommunale Ebene verlässt. „Wir Freien Wähler verteidigen wie keine andere politische Kraft die Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden, Städte und Landkreise. Der zunehmenden Tendenz von Bund und Land, den Gemeinden die finanzielle Atemluft zu nehmen muss mit laut vernehmbarer Stimme begegnet werden“, betonte Hiller mit Hinweis auf die beängstigende Notlage der Kommunalhaushalte.

Der Landesverband und der Regionalverein der Freien Wähler erarbeiten derzeit das Werbekonzept für die Kommunalwahl 2009 und eine Internetplattform, die allen Mitgliedern des Landesverbands zu äußerst günstigen Konditionen überlassen wird. Beauftragt ist die Agentur für Kommunikation WAGER aus Altenriet. Durch ein Baukastensystem, das sich für alle Gemeindegrößen eignet, wird eine flexible, auf die örtlichen Verhältnissen anpassbare Lösung angeboten, die dennoch eine durchgehende Handschrift erkennen lässt. „Angesichts der Mobilität der Wählerinnen und Wähler ist es entscheidend, dass man überall im Land, z.B. durch Plakate, erkennt, dass die Freien Wähler eine gemeinsam wirkende Kraft sind“, begründete Wulf Wager sein Ziel, auch bei unterschiedlichen örtlichen Bezeichnungen die gemeinsame Handschrift der Freien Wähler sichtbar zu machen.

Über aktuelle Themen aus dem Regions- und Kreisgeschehen berichteten der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer und der Esslinger Baudezernent Wilfried Wallbrecht. Schwerpunkte waren die anstehende Fortschreibung des Regionalplans, hier will man eine unnötige Knebelung der Gemeinden vermeiden, und die drohende Kürzung der Bundes- und Landesmittel für den ÖPNV. Die Freien verweisen auf die gesetzliche Pflicht des Bundes zur Bereitstellung dieser Gelder, die sich aus Übertragung des ÖPNV auf die Länder und die Kommunen ergeben. Bedauert wurde auch, dass sich das Land Baden-Württemberg, im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern, völlig aus der Mitfinanzierung des ÖPNV durch eigene Mittel zurückgezogen hat. „Die Region Stuttgart kann keine Einschränkungen im ÖPNV hinnehmen, er ist die Mobilitätsgarantie dieses Ballungsraumes“, unterstrich Alfred Bachofer. Er sieht auch keinerlei Spielraum für ein Schließen der drohende Finanzlücke durch die Kreise und Gemeinden.?Wilfried Wallbrecht erläuterte die Hintergründe für die Errichtung eines großzügigen Erweiterungsbaus für das Landrats in Esslingen. Eine von den Freien Wählern geforderte umfangreiche Untersuchung der verschiedenen Varianten (auch Beibehaltung der Anmietung verstreut liegender Ämter, Realisierung in Eigenregie) hat überzeugend nachgewiesen, dass eine Verwirklichung in Private-Public-Partnership die günstigste Lösung ist.

 
Ansprechpartner:

Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen

Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net



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