Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler, vorgetragen von Gemeinderat Albert Kamm, Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Eine neue Ära ist angebrochen. Aichwald hat einen neuen Chef an der Spitze der Verwaltung. Die ersten 100 Tage sind nun vorbei und wir hoffen, er hat sich gut in die Aichwalder Gemeinde eingelebt, um mit uns die Zukunft zu gestalten. Er hat eine Gemeinde vorgefunden, die heute schuldenfrei ist. Diesen Umstand hat in vollem Maße sein Vorgänger Herr BM a.D. Hohler mit dem aktuellen Gemeinderat vollbracht. Darauf können wir alle stolz sein und uns mit positiver Einstellung ganz auf die zukünftigen Projekte konzentrieren. Das Erreichte möchte ich heute nicht kommentieren. Das kann jeder Bürger und Besucher unserer Gemeinde sehen, begehen oder nutzen.

Doch lassen Sie mich noch ein paar Gedanken zur aktuellen Situation in unserem Lande machen, die uns bewegen:
Wir alle wissen, dass Deutschland zu den wohlhabenden und reichsten Ländern der Welt gehört. Aber niemand unter uns wird bestreiten können, dass es bei uns Arme und Reiche gibt. Und auch bei uns geht die sprichwörtliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf.

Deshalb ist zukünftig die Grundversorgung für jeden Bürger ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Politik in unserem Lande. Grundversorgung dient auch dazu, die Einkommensverteilung zu korrigieren und teilweise zu nivellieren. Irgendetwas scheint in unserem Lande in einem schleichenden Prozess schief gelaufen zu sein. Auf der einen Seite verschafft die derzeitige und zunehmende industrielle Überproduktion Wohlstand für alle Bundesbürger. Auf der anderen Seite nimmt die Armut zu. Gerade hier müssen wir gegensteuern. Anstatt jedem Bürger ein Grundeinkommen ohne Bedingungen zu ermöglichen, schickt man den Erwerbslosen in den „modernen Strafvollzug“ Hartz IV. Dies darf einfach nicht sein. Faire Marktwirtschaft mit sozialer Sicherheit lässt sich verbinden. Nur wenn es allen Bürgerinnen und Bürgern gut geht, dann geht es auch dem Land und letztlich auch den Kommunen gut. Und das sollte unser gemeinsames Ziel für die Zukunft sein.

Die letzten Vorkommnisse im Energiemarkt haben uns gezeigt, dass wir immer abhängiger von globalen Energielieferanten werden. Da wird immer mehr der Ruf nach alternativen, unabhängigen Energien laut. Das sollten wir vor Ort zur Kenntnis nehmen und uns dazu Gedanken machen, wie wir gemeinsam dieses Problem lösen wollen. Wir müssen lernen mit der Energie umsichtig und sparsam umzugehen. Wir müssen uns auch für alternative, erneuerbare Energie interessieren. Wir maßen uns nicht an, eine Lösung parat zu haben, denken jedoch, dass jeder einzelne Verbraucher sich heute schon im Markt nach Lösungen umschauen sollte, der ihn und seinen Haushalt z. B. bei Energieknappheit unabhängiger und damit unverwundbarer macht.

Die Freien Wähler stehen dazu, unser Aichwald in seiner jetzigen Struktur nicht nur zu erhalten, sondern für die Zukunft weiter zu entwickeln. Das heißt, die Einnahmen, die uns zur Verfügung stehen so einzusetzen, dass möglichst viele Vorhaben, die wir planen, auch realisiert werden können. Unser Aichwald muss lebenswert bleiben. Es soll jedem Bürger Freude bereiten, hier zu wohnen, in den Kindergarten sowie in die Schule zu gehen, Musik zu machen oder Sport zu betreiben, aktiv am Vereinsleben teil zu nehmen, sich ehrenamtlich für andere einzubringen, einen Arbeitsplatz zu finden und den wohl verdienten Ruhestand zu genießen.

Dennoch ist es uns wichtig darauf hinzuweisen, Begehrlichkeiten vom Wünschenswerten sowie Nötigen und Machbaren zu unterscheiden. Das hat unsere politische Arbeit in der Vergangenheit geprägt. Und dafür stehen wir auch in Zukunft.

Unsere Gemeinde ist finanziell gut aufgestellt. Die Pro-Kopf Verschuldung ist auf Null gesunken. Wir sind nun schuldenfrei. Das ist erfreulich, schaut man die Zahlen der letzten Jahre an. Wir können nun weit über 500.000.- € vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zuführen.

Unser Ziel wird es nun sein, investitonsfähig zu bleiben. Dies gewährleisten auch die Einnahmen. Das Sparen hat irgendwann ein Ende. Sparen „auf Teufel komm raus“ verursacht Handlungs-unfähigkeit. Die Leistung für den einzelnen Bürger wird schlechter. Um die Einnahmen unserer Gemeinde zu erhöhen, müssen Arbeitsplätze bzw. Unternehmen an „Land gezogen“ werden. Deshalb ist es uns wichtig, dass Wirtschaftsförderung zur Chef Sache erklärt wird. Des Weiteren ist der Versorgung mit den Waren des täglichen Bedarfes unserer Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität einzuräumen und dementsprechend die Weichen zu stellen.

Das Jahr 2007 steht auch wieder im Zeichen der Weiterentwicklung unserer Gemeinde, die wir mittragen werden: Das Volumen für diese Investitionen beträgt ca. 516.000.- €.

Ich möchte im Folgenden nur kurz auf die wichtigsten Maßnahmen eingehen und Stellung beziehen.

1. Sanierung der Kelter in Aichelberg

Wir stehen zur notwendig gewordenen Sanierung der Kelter. Das Regierungspräsidium hat mit Schreiben vom 08. November 2006 unseren Zuschussantrag abgelehnt. Diese Ablehnung bezieht sich jedoch nur auf den vorzeitigen Baubeginn der Maßnahme.
Wir schlagen deshalb vor, die Sanierung so lange aufzuschieben, bis die endgültige Zusage der Förderung gegen Mitte des Jahres 2007 vorliegt, auf die wir nicht verzichten wollen. Die Zeit bis dahin können wir zu intensiveren Überlegungen, und Planungen nutzen.

2. Weiterführende Maßnahmen Ortskernsanierung in Schanbach

Im Zuge der Ortskernsanierung entlang der Hauptstraße möchten wir anregen, den gesamten Straßenraum, sowie den Straßenbelag unter die Lupe nehmen. Es ist fast unerträglich und wirft auch kein gutes Bild auf unsere Gemeinde, wie diese Straße aussieht und zu befahren ist. Da es sich hier um eine Landesstraße handelt, bitten wir die Verwaltung mit dem Land dringend Gespräche zu führen.

3. Ganztagesschule mit Geräte und Ausstattung

Im Schuljahr 2007/2008 wollen wir in Aichwald die Ganztagesschule einführen. Das haben alle Fraktionen beschlossen. Auch die Investitionen tragen wir mit. Um die besondere pädagogische und soziale Hilfestellung langfristig und verlässlich zu leisten möchten wir darauf hinweisen, dass dies nicht vorwiegend und dauerhaft mit ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten ist.

An dieser Stelle möchten wir ein paar Worte über das Ehrenamt einfließen lassen:

Was das Ehrenamt angeht, sollte die Gesellschaft auch mal an die Menschen denken, die die Arbeit für die Allgemeinheit ohne Lohn verrichten. Da gehört unserer Meinung nach eine größere Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Es kann und darf nicht sein, dass immer mehr Mitbürger auf Kosten eines anderen Mitbürgers ein (nur an sich selbst denken) Leben führen. Irgendwie muss das Engagement für das Ehrenamt auch honoriert werden. Deshalb schlagen wir vor:
Im jährlichen Rhythmus eine Veranstaltung zu Gunsten der ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu organisieren (z.B. Neujahrsempfang). An dieser Veranstaltung könnten z.B. herausragende Leistungen einer Bürgerin, eines Bürgers oder einer Initiative gelobt, oder die neu zugezogenen Mitbürger begrüßt werden.

4. Dachsanierung Schulsporthalle

Die Sicherheit unserer Kinder, Lehrer, Sportler und Zuschauer steht mit dieser Maßnahme an oberster Stelle. Tragödien, wie sie leider in jüngster Zeit vorgekommen sind, dürfen sich nicht wiederholen. Die Erhaltung des Gebäudes ist mit entsprechender Sanierung und Wärmedämmung machbar. Hier weisen wir noch darauf hin, dass die Tragfähigkeit bzw. Statik des Daches überprüft werden sollte.

5. Anschaffung einer Orgel für die Aussegnungshalle Schanbach

Zu Recht hat ein Organist den Zustand der Orgel in der Schanbacher Aussegnungshalle im letzten Jahr bemängelt. Die Klangqualität hat erheblich nachgelassen und Misstöne sind die Regel. Wir können uns dem nur anschließen und stehen deshalb auch zur Neuanschaffung einer Orgel.

6. Unterstützung des Projektes BürgerBus Aichwald

Unter Bürgerbus versteht man eine Buslinie, die sich in der Regel auf eine private Initiative gründet, um Lücken im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszugleichen oder zu ergänzen. Die Fahrer und allen anderen Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich. Die Finanzierung soll über Mitglieder, Spenden, örtliche Firmen und Fahrgeldeinnahmen erfolgen. Durch einen Bürgerbus erschließen wir nicht nur die einzelnen Außenbezirke eines Ortsteils in Aichwald, sondern machen unsere Gemeinde auch flexibler und attraktiver. Deshalb unterstützen wir das Projekt des Bürgerbusses für Aichwald.

Lassen Sie mich nun zu unseren diesjährigen Anträgen kommen:

1. Antrag:

Die Parkplatzsituation im Ortsteil Aichelberg für die Poststelle ist tagsüber ungenügend und führt immer wieder zu Problemen. Es kommt an dieser Stelle zu Ärgernissen, wie z. B zu Behinderungen und Schadensfällen an der Sitzgruppen-einfassung mit Kraftfahrzeugen.

Wir stellen zur dauerhaften Lösung folgenden Antrag:
An der Zufahrt von der Poststraße rechts zur Einmündung Ölschlägerweg sind 3 Tagesparkplätze (von 8.00 – 18.00 Uhr) einzurichten.
Die Parkdauer soll 1 Stunde nicht überschreiten.
Nach Dienstschluss der Poststelle sind die Parkplätze für die Anwohner – oder als freie Parkplätze – zu nutzen.

2. Antrag:

Die Ortsnahe Versorgung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den wichtigsten Gütern und Dienstleistungen sollen mit diesem Antrag eine Antwort finden.

Wir stellen dazu folgenden Antrag:
Für die zukünftige Entwicklung der Ortsmitte und Umgebung im Ortsteil Schanbach soll eine langfristig ausgerichtete Konzeption erstellt werden. Dazu ist es uns wichtig, dass die Verwaltung diese Konzeption zusammen mit den Grundstückseigentümern, Fachleuten, Vertretern aus dem Gemeinderat, den Einzelhändlern und Dienstleistern, sowie dem Bund der Selbstständigen (BDS) erstellt. Eine Projektgruppe „Ortsmitte Schanbach“ ist einzurichten.

3. Antrag:

Wir bitten die Verwaltung, die Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen, als Instrument für die Haushaltsausgaben der Jahre 2008/2009/2010 weiter zu entwickeln. Die Prioritäten sind nach den Kriterien „Maßnahme – Geschätzte Kosten – Durchführungszeitraum – Gesamtsumme“ einzustufen.

4. Antrag:

Seit vielen Jahren ist es ein besonderes Anliegen der Freien Wähler, einen Radweg von der Gaststätte Waldschenke bis zum Weißen Stein einzurichten. Auf Grund unseres damaligen Antrages hat es bereits Kontakte und Gespräche mit der Stadt Esslingen gegeben, die jedoch bis heute keinen Erfolg brachten. Radfahrer und Fußgänger müssen die L 1201 an sehr gefährlichen, unübersichtlichen Stellen überqueren. Wir sollten es nicht darauf ankommen lassen, dass erst ein schwerer Unfall passieren muss, bevor etwas geschieht!

Deshalb beauftragen wir die Verwaltung, mit der Stadt Esslingen wieder Gespräche aufzunehmen, um das Projekt zu realisieren.
Unseren Antrag vom Jahre 2001, die Gemeinde Aichwald möge sich an den Planungskosten mit 10-15% beteiligen, möchten wir an dieser Stelle bekräftigen.

5. Antrag:

In der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren werden die nach dem tatsächlichen Aufwand erforderlichen Gebühren festgeschrieben. Damit steht dem Kunden eine Preisliste über die erbrachte Leistung der Verwaltung zur Verfügung.

Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für besondere Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Gemeinde Aichwald soll neu kalkuliert und transparent dargestellt werden.
Auch die gebührenfreien Leistungen (mündliche Auskünfte, Leistungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen) sollen neu definiert werden.

6. Antrag:

Für die Anschaffung der Medien in der Ortsbücherei sind 25.000.- € eingestellt. Nach unserem Kenntnisstand sind die derzeitigen Medien in gutem Zustand und müssen nicht in erhöhtem Maße ersetzt werden. Es sind in diesem Haushaltsjahr also schwerpunktmäßig nur Neuanschaffungen zu tätigen.

Deshalb stellen wir den Antrag, die Investitionen in Medien für dieses Haushaltsjahr um 5.000.- € zu kürzen.

7. Antrag:

Die Situation im Aichelberger Friedhof ist ungenügend. Viele Trauergäste stehen bei Wind und Wetter sprichwörtlich „außen vor“. Diese Situation ist nicht mehr länger zumutbar. Wir sind der Meinung, dass hier nur eine bauliche Maßnahme Abhilfe schafft.

Wir stellen den Antrag, einen Anbau an das vorhandene Gebäude, das nach Südwesten hin geschlossen ist, und dementsprechenden Schutz bietet, für das Jahr 2008 in die Prioritätenliste aufzunehmen. Es soll eine Planung, sowie eine Kostenermittlung erstellt werden.

Bevor ich zum Schluss unserer Stellungnahme komme, möchte die Fraktion Freie Wähler Aichwald zum Ausdruck bringen, dass wir mit einer gesunden Portion Optimismus in die Zukunft blicken werden.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und Ihren Mitarbeitern der Verwaltung, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, im Besonderen bei den Herren Vetter und Holl für die ausführliche Darstellung des Haushaltsplanwerkes und des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung 2007.

Außerdem möchten wir uns auch bei allen Mitarbeitern der gemeindlichen Einrichtungen für ihren Einsatz und ihr Engagement im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken. Nicht vergessen an dieser Stelle möchten wir unsere zahlreichen Vereine, die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Einrichtungen unserer Gemeinde, den Kulturbeirat und die Jugendmusikschule. Sie haben durch ihre vielzähligen Veranstaltungen das sportliche und kulturelle Geschehen in Aichwald wesentlich mitgestaltet. Gerade durch diese mannigfaltigen Angebote ist unsere Gemeinde heute und auch in Zukunft lebens- und liebenswert.



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