Plädoyer für gemeindlichen Gestaltungsraum

pm/fw: „Wir empfinden es fast als Kompliment, wenn wir Freie Wähler als Kirchturmspolitiker bezeichnet werden. Der Kirchturm verstellt nicht die Sicht auf das Notwendige vor Ort und öffnet den Blick weit über die Gemeindegrenzen hinaus in die Region.“ Mit diesen Worten eröffnete der Regionalvorsitzende Dr. Dieter Deuschle vor 350 Vertreterinnen und Vertretern aus den Stadt- und Ortsverbänden der Freien Wähler die Regionalkonferenz in Leinfelden-Echterdingen. Nach vorausgegangener Messebe-sichtigung waren Referate aus dem Regionalgeschehen auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand – nicht zuletzt angesichts des Tagungsorts – die Haltung der Regionalfraktion zum geplanten Ausbau des Flughafens.

Dr. Dieter Deuschle betonte eingangs wie wichtig die örtliche Sicht für eine bürgernahe Kommunalpolitik sei. Dem stehe nicht entgegen, dass ein Ballungsraum wie Stuttgart eine übergeordnete Ebene brauche, wie sie der Verband Region Stuttgart darstelle.

Metropolregion Stuttgart – Weg in die Zukunft?

Mit der Verfassung und der Aufgabenstellung der Metropolregion Stuttgart setzte sich der Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung, OB a.D. Heinz Kälberer auseinander. Nach dem Landesentwicklungsplan besteht diese Metropolregion, eine von sechs in Deutschland, aus der Kernregion Stuttgart und Teilen der Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald und Ostwürttemberg. Eine förmliche Verfassung gibt es ebenso wenig wie ein gesetzlich definiertes Aufgabenfeld. Unter Leitung eines 36-köpfigen Beirats, dem der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster vorsteht, sollen Konzepte zur Bewältigung der Verkehrsprobleme, zum Klimaschutz, zur internationalen Präsentation des Wirtschaftsstandorts und zu Landschaftsschutz und Tourismus entwickelt werden. Da keine gesetzliche Grundlage für eine Umlagefinanzierung besteht, müssen Gelder auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden.

Regionalplan 2020 – Weichenstellung für die Zukunft

Mit diesem zentralen Thema befasste sich der Sprecher im Planungsausschuss der Region, OB a.D. Alfred Bachofer. Er plädierte dafür, den Städten und Gemeinden ausreichend Gestaltungsraum zu lassen, um auch künftig eine behutsame Entwicklung, die mit Blick auf die Wohnraumknappheit und fehlende Fachkräfte unverzichtbar sei, zu gewährleisten. Dazu bedürfe es der Anstrengung aller Kommunen, gerade auch der kleineren Orte mit Eigenentwicklung, denen man zu sehr Fesseln anlege. Bachofer setzte sich für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch mehr Innenentwicklung ein. Er wies auch darauf hin, dass der spezifische Flächenverbrauch in den Nachbarregionen deutlich höher sei und man in Baden-Württemberg dem Ziel der Ressourcenschonung auch dadurch gerecht werden könne, dass man die Entwicklung in der Region Stuttgart nicht künstlich drossle. An die Adresse des Verbands Region Stuttgart gerichtet forderte er mehr Vertrauen in die Kommunen und einen partnerschaftlichen Umgang.

ÖPNV – Notwendigkeit und steigende Lasten

Der ÖPNV-Experte der Fraktion, Landrat Bernhard Maier aus Böblingen, vermittelte einen aufschlussreichen Eindruck in das komplizierte Finanzgeflecht des ÖPNV in der Region Stuttgart. Nach seiner Überzeugung erfolgt die Verteilung der rd. 300 Mio € an Fahrgeldeinnahmen nach einem längst überholten Schlüssel aus dem Jahre 1995. Dieser benachteilige den Verband Region Stuttgart und die ihn finanzierenden Landkreise und Kommunen. Die Mehrbelastung der Landkreise in der Region durch die ständige steigenden ÖPNV-Kosten betrage 6 Punkte Kreisumlage, das sind je nach Landkreisgröße zwischen 20 und 25 Mio € im Jahr. Maier machte nachdrücklich deutlich, das es in der Region zu einem Verkehrskollaps käme, wenn kein leistungsfähiger ÖPNV bestehen würde. Diesen gelte es zu sichern, indem man Transparenz in das Finanzierungsgeflecht und mehr Gerechtigkeit in die Einnahmeverteilung bringe.

Kommunalwahlen in 2009

Referate zu den im Jahre 2009 stattfinden Kommunalwahlen hielten der Landesgeschäftsführer Georg Hiller und der Geschäftsführer der Regionalfraktion, Rainer Häußler. Kritisiert wurde die zu befürchtende Zusammenlegung mit der Europawahl, die den öffentlich finanzierten Parteien eine kostenlose Werbeplattform liefere. Die Freien Wähler werden zur Wahl 2009 landesweit mit einem weitgehend einheitlichen Erscheinungsbild antreten. Sowohl der Landesverband wie auch der Regionalverein werden den Orts- und Kreisverbänden organisatorische und technische Unterstützung anbieten.

Lebendige Diskussion

In der lebhaften Diskussion standen Fragen der Regionalplanung im Mittelpunkt, insbesondere die Benachteiligung der Regionskommunen im Vergleich zu den Nachbarverbänden. Mehrere Redner betonten die Notwendigkeit eines ausreichenden kommunalen Entscheidungsspielraums, ein Erfolgsrezept der vergangenen Jahrzehnte. Wie angesichts des Tagungsorts zu erwarten war, kam das Thema Flughafenerweiterung zur Sprache. Neuhausens Bürgermeister Ingo Hacker verwies auf die ständig steigende Lärmbelastung, den drohenden Landschaftsverbrauch von mehr als 150 ha und einen zu erwartenden Verkehrskollaps bei weiter steigenden Fluggastzahlen als Folge einer zweiten Start- und Landebahn. Fraktionsvorsitzender Heinz Kälberer brachte zum Ausdruck, dass man die Sorgen und Ängste der betroffenen Menschen sehr ernst nehme. Man werde sich nach Vorliegen des seit langem angekündigten Gutachtens, das man zu einer objektiven Entscheidungsfindung heranziehen wolle, rasch positionieren.

 

Ansprechpartner:
Alfred Bachofer, Stellvertreter Fraktionsvorsitzender



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