Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler, vorgetragen von Gemeinderat Albert Kamm, Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Es ist wohltuend, am Anfang eines neuen Haushaltsjahres, überwiegend über Investitionen anstelle über Einsparungen sprechen zu können.

Aichwald geht es so gut wie noch nie in seiner 34-jährigen Geschichte. Und das ist auch gut so. Das ist ein gewaltiger Sprung nach vorn, mit knapp 6 Millionen Euro im Rücklagentopf.Der lang ersehnte Wirtschaftsaufschwung ist nun endlich am Arbeitsmarkt angekommen. Das spürt die Gemeindekasse am besten an den Zuweisungen am Anteil der Einkommensteuer, durch die Steigerung des Gewerbesteueraufkommens und durch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land.Das spüren wir auch an den Anfragen neuer Gewerbebetriebe für unser Gewerbegebiet im Ortsteil Aichschieß.Arbeits- und Ausbildungsplätze am Ort anzusiedeln bzw. zu halten, das ist unsere – und von der Verwaltung unterstützte – kommunalpolitische Ausrichtung.Über die große Politik in unserem Lande möchten wir heute keine Stellung abgeben. Das steht den anderen Fraktionen besser zu Gesicht. Die entscheidenden Gremien, egal in welchen Parteien, ermahnen wir jedoch daran zu arbeiten, den Standort Deutschland, der gerade wieder dabei ist attraktiv zu werden, weiterhin zu reformieren. Die bis jetzt verabschiedeten Reformen beginnen zu wirken, die Wirtschaft wächst und auch unsere internationale Positionierung hat sich verbessert.Jetzt darf die Politik nicht zurückrudern und die Unternehmen, im Besonderen die des Mittelstandes, sollten Kurs halten.In diesem Haushaltsjahr beschäftigen wir uns mit Investitionen, die unseren Standort erheblich stärken und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die nachfolgenden Generationen verbessern.
Das Baugebiet „Knäuleshof“ wird in diesem Jahr abgeschlossen. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir die Gestaltung des Kreisverkehrs und den Kinderspielplatz beschlossen.
Was die bauliche Weiterentwicklung Aichwalds betrifft, muss noch abgewogen werden. Da sehen auch wir die Möglichkeit, uns die ca. 50 Baulücken in den einzelnen Ortsteilen in Augenschein zu nehmen. Diese zu schließen wäre eine sinnvolle Maßnahme, um mittelfristige Ressourcen in Punkto Erschließung neue Baugebiete zu schonen.

Das Jahr 2008 steht wiederum im Zeichen der Weiterentwicklung unserer Gemeinde, die wir gerne mittragen werden:

Das Volumen für diese Investitionen beträgt ca. 3.1 Millionen Euro.

Wir möchten im Folgenden auf die wichtigsten Maßnahmen eingehen und kurz Stellung beziehen, ohne jedoch auf die einzelnen Investitionsbeträge einzugehen. Diese sind in der Prioritätenliste und im Haushaltsplanwerk einzusehen.

Ortskernsanierung Ortsteil Schanbach:
Die Sanierung des Ortskerns Schanbach ist vom Gemeinderat beschlossen worden. Nun geht es an die Umsetzung. Wir planen, noch in diesem Jahr einen wesentlichen Teil dieser Sanierung inklusive Kreisverkehr abzuschließen. Schanbach als Ortsmitte für Aichwald besser zu gestalten sind dabei unsere hoch gesteckten Ziele. Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer sind wichtige Grundsätze, die wir hier einbringen wollen. Wohnen, Einkaufen, Verkehr und Verweilen, das sind die besonderen Merkmale dieser Ortskernsanierung.

Schulhof der Grund- und Hauptschule im Ortsteil Schanbach:
Die Dringlichkeit ist hier geboten. Der Schulhof und Aufenthaltsbereich unserer Schülerinnen und Schüler ist hier, besonders in den Wintermonaten, erheblich erschwert und gefährdet. Hier kann nur eine komplette Sanierung Abhilfe schaffen.

Sanierung der Landhausstraße im Ortsteil Aichelberg:
Die Investition in die Landhausstraße ist nicht länger aufzuschieben. Da nun die meisten Bauvorhaben dort abgeschlossen sind, können wir nun die Gesamtsanierung im Jahr 2008 beginnen und abschließen.

Jugendhaus für Aichwald:
Wir freuen uns besonders, dass das „Unternehmen Jugendhaus“ nun in die Tat umgesetzt wird. Die Planungen laufen auf vollen Touren. Die betroffenen Jugendlichen werden mit eingebunden. Das im Herbst letzten Jahres gegründete Jugendforum kann nun unter Beweis stellen, wie wichtig ein Einbringen in dieses Projekt, nämlich in Ihr Projekt, wird. In diesem Jahr fallen haushaltsrelevant die Planungskosten an.

Kelter im Ortsteil Aichelberg:
Die Kelter und sogleich unser Kulturgut in Aichelberg wird nun saniert. Das hat der Gemeinderat noch in seiner letzten Sitzung im Jahr 2007 beschlossen. Wir stellen dazu die eingestellten Mittel gerne bereit und stehen zu dieser Maßnahme.

Gewerbegebiet im Ortsteil Aichschieß:
Investitionen in die Erweiterung des Gewerbegebietes Aichschieß sind für uns keine Frage der Kosten, sondern eher eine Frage der Investition sowie Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Hier zu investieren ist auch eine Art von Zukunftssicherung der Einnahmen von Gewerbesteuern für die Gemeinde. Kleine, mittlere und große Investoren sind bei uns hier in Aichwald herzlich willkommen.
Dass Sie, sehr geehrter Herr BM Fink, Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklärt haben, findet unsere nachhaltige Unterstützung und Anerkennung.

Jugendmusikschule Aichwald:
Um es gleich auf einen Nenner zu bringen: Unsere Jugendmusikschule Aichwald ist ein Juwel. Junge Menschen mit der Musik in Berührung zu bringen, sie zu fördern und immer wieder Veranstaltungen durchzuführen mit gerade diesen heranwachsenden Menschen, das haben Sie, meine Damen und Herren der JMS, mit Bravour geschafft. Und dafür zollen wir Ihnen nicht nur Beifall, sondern auch unseren Respekt.
Damit das so bleibt, stehen wir hinter der beantragten Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses.

Bevor wir zu unseren Anträgen kommen, möchten wir noch im Rahmen unserer Stellungnahme zum Haushalt 2008 kurz zum Flughafenausbau Stellung nehmen.
Wir sagen: Nein zu den Ausbauplänen am Flughafen
Unser Grundsatz hierzu lautet:
Das Verantwortbare ist die Grenze des Wünschenswerten.
Die Empfehlung des Flughafengutachtens, eine weitere Start- und Landebahn zu bauen und zudem das Nachtflugverbot einzuschränken, kann nicht überraschen. Es orientiert sich nur an den wirtschaftlichen Zielen des Flughafens und nimmt keine Gesamtschau und Güterabwägung vor.
Die Freien Wähler in der Region rücken bei ihren Überlegungen die Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft in den Vordergrund. Dennoch oder gerade deswegen kommt die Fraktion zu dem Ergebnis, dass die Pläne nicht zu verantworten sind.
Die gegenwärtigen und vor allem prognostizierten Fluggastzahlen werden zu einem Großteil von preisgünstigen Flügen zu den internationalen Ferienzielen bestimmt.
Natürlich nutzen auch Geschäftsreisende günstige Tarife, doch deren Ziele liegen meist nicht in der Karibik.
Der Massenflugverkehr, der für die Flughafengesellschaft betriebswirtschaftlich interessant ist, drängt die Interessen des Wirtschaftsflugverkehrs zunehmend in den Hintergrund. Dieser Effekt verstärkt sich noch bei weiter steigenden Zahlen.
Unser Fazit: Die Belastungsgrenzen sind längst erreicht.

Lassen Sie mich nun zu unseren diesjährigen Anträgen kommen:

Schule mit Schulhof in Aichelberg:
Hier unterstützen wir die Anfrage und das Engagement einiger Bürger über die Überarbeitungsmaßnahmen, die dringlich zum Betrieb und zur Sicherheit unsere Schulkinder notwendig werden. Es liegt eine Mängel- / bzw. Wunschliste sowie eine Ausarbeitung einiger engagierter Aichelberger Eltern vor. Diese bitten wir als Grundlage der weiteren Bearbeitung zu verwenden.

1. Antrag:
Wir beauftragen die Verwaltung hierzu Vorschläge – auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung – zu unterbreiten sowie die dazu notwendigen Investitionsaufwendungen einzuholen.

Sanierung des „Gabwegs“ in Schanbach:
Unsere Seniorinnen und Senioren im Betreuten Wohnen oder im Pflegeheim wollen sich möglichst in verkehrsarmen oder verkehrsfreien Straßen bewegen.
Dies ist in der Nähe des Seniorenzentrums möglich. Dort bietet sich in freier Natur der „Gabweg“ an – in Ortsrandlage gelegen und frei von Straßenverkehr.
Doch im jetzigen Zustand dieses Wegs ist es (egal ob ohne oder mit Gehhilfe) sehr erschwerlich und teilweise gefährlich, diesen Weg zu begehen. Dort müssen wir Abhilfe schaffen.

2. Antrag:
Sanierung des Belages „Gabweg“ von der Einmündung Lutzen bis zum Bereich Einmündung Ziegelgasse am Ortsrand Schanbach.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sanierung dieses Streckenabschnittes Vorschläge zu unterbreiten sowie die dazu finanziellen Mittel einzustellen. Mit der Maßnahme soll im Frühjahr 2008 begonnen werden.

Nutzung von Feldscheunen für Aichwald:
In den Aichwalder Ortsteilen werden immer mehr sogenannte „Bauernhäuser mit angeschlossener Scheune“, die in den meisten Fällen zur Unterstellung von Traktoren, Anhängern und Geräten zur Landschaftspflege dienen, zum Bau von Wohnhäusern abgebrochen.
Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind die Unterstellung von gerade diesen Gerätschaften.
Wir alle wollen, dass unsere Landschaft (und da schließen wir die Landwirtschaft mit ein) schön ist und ein hoher Erholungswert erhalten bleibt. Wenn wir nun für die betroffenen Bürger eine Möglichkeit der Unterbringung schaffen könnten, wären diese Probleme gelöst.

3. Antrag:
Wir stellen den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob und an welchen Standorten Möglichkeiten in Aichwald bestehen, genehmigungsfähige Feldscheunen zu erstellen.
Eine diesbezügliche Umfrage bei den in Frage kommenden Bürgern ist vorzubereiten und durchzuführen.

Medienbeschaffung in der Ortsbücherei:
Unsere Ortsbücherei erfreut sich großer Beliebtheit. Das ist gewollt und gut so.
An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen für das tolle Engagement und die vielseitigen Angebote an die Bevölkerung aller Altersgruppen bedanken.
Seit dem Jahre 2002 erfolgte der Medienaufbau. Laut einem Beschlussantrag, Vorlage 82/2001 vom 24.09.2001, sollte er im Jahre 2006 abgeschlossen werden.
Im Haushalt 2008 sind 23.000,– Euro eingestellt. Damit nicht in jedem Haushaltsjahr an dieser Kostenstelle beraten werden muss, schlagen wir vor, einen festen „unteren Investitionsbetrag“ festzulegen.
Sollte dieser festgesetzte Betrag einmal nicht ausreichen, müsste die Ortsbücherei einen Antrag über „außerordentliche Aufwendungen Medienbeschaffung“ stellen.

4. Antrag:
Wir beantragen, für die Mittel zur Medienbeschaffung und Pflege einen dauerhaften Betrag von 22.000,– Euro im Haushalt einzustellen.

Jugendarbeit in Aichwald:
Die Jugendarbeit wird in Zukunft immer wichtiger und meist von ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Vereinen und Organisationen geleistet.
Jeder Euro in unsere Jugend investiert, ist eine gute, wichtige und lohnende Sache. Auch für die Jugendarbeit, das neu gegründete Jugendforum gilt: ohne Moos, nix los!

5. Antrag:
Durch die Einsparung an der Medienbeschaffung (s. Antrag 4) von 1.000,– Euro soll die Unterstützung der Jugendarbeit in Form des Bar-Zuschusses aufgestockt werden.
Für jeden Verein und jede Organisation, die Jugendarbeit ehrenamtlich betreibt, soll dieser Betrag pro Kind / Jahr umgelegt werden.

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Politik wird in Zukunft so geprägt sein, dass immer für das Notwendige genügend Mittel bereitstehen. Das bedeutet aber auch, immer ein wachsames Auge auf den Rücklagentopf, also auf das „gemeindliche Sparbuch“, zu werfen. Wir werden zukünftig beweisen müssen, dass das was wir gemeinsam erreicht und aufgebaut haben, auch zu halten oder sogar noch zu „Toppen“ ist.

Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich auf die politische Arbeit ihrer Freien Wähler verlassen. Bürgerorientierte und bürgernahe Politik bleiben unsere Grundsätze auch in diesem Haushaltsjahr. Es soll jedem Bürger Freude bereiten, hier zu wohnen, in den Kindergarten sowie in die Schule zu gehen, Musik zu machen oder Sport zu betreiben, aktiv am Vereinsleben teil zu nehmen, sich ehrenamtlich für Andere einzubringen, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden oder den wohl verdienten Ruhestand zu genießen.
Dennoch ist es uns wichtig darauf hinzuweisen, Begehrlichkeiten vom Wünschenswerten sowie Nötigen und Machbaren zu unterscheiden. Das hat unsere politische Arbeit in der Vergangenheit geprägt. Und dafür stehen wir auch in Zukunft.

Bevor ich zum Schluss unserer Stellungnahme komme, möchte die Fraktion Freie Wähler Aichwald zum Ausdruck bringen, dass wir mit einer gesunden Portion Optimismus in die Zukunft blicken werden.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, im Besonderen bei den Herren Vetter und Müller für die ausführliche Darstellung des Haushaltsplanwerkes und des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung 2008.

Bevor wir zum Schluss unserer Stellungnahme kommen, möchten wir uns auch bei allen Mitarbeitern der gemeindlichen Einrichtungen für ihren Einsatz und ihr Engagement im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.
Nicht vergessen an dieser Stelle möchten wir unsere zahlreichen Vereine, die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Einrichtungen unserer Gemeinde, den Kulturbeirat und die Jugendmusikschule. Sie haben durch ihre vielzähligen Veranstaltungen das sportliche und kulturelle Geschehen in Aichwald bedeutungsvoll mitgestaltet und über die Kreisgrenze hinaus bekannt gemacht. Einschließen in unseren Dank für vorbildliches Engagement für das Gemeinwohl unserer Bürgerinnen und Bürger möchte ich die Bürgerinitiative Ferngasleitung.
Gerade durch diese mannigfaltigen Angebote und Ihr Einbringen ist unsere Gemeinde heute und auch in Zukunft lebens- und liebenswert.



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