Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler, vorgetragen von Gemeinderat Albert Kamm, Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Eigentlich hätten wir großen Grund zum Jubeln. Unser Sparbuch ist gut gefüllt. Die letzten Jahre sind für Aichwald gut gelaufen. Wir dürfen im laufenden Haushaltsjahr über Investitionen anstelle von Einsparungen reden.Doch halt, da ist noch ein kleiner Schatten, der wie ein Damoklesschwert über unserem Optimismus schwebt. Das sind die Konjunkturdaten. Und die sind inzwischen unkalkulierbarer sowie nach unten korrigiert worden.
Luftnummern und Scheingeschäfte haben in den letzten Jahren den Kapitalmarkt bestimmt. Und hier konnten wir uns auf unsere Verwaltung verlassen und sind nicht in den Strudel dieser Kapitalgeschäfte geraten. Wie uns die Verwaltung versicherte, ist unser Geld bei den heimischen Banken gut und sicher angelegt.
Dass es unserem schönen Aichwald so gut geht ist auch ein Verdienst, den sich die Freien Wähler durch ihre ehrliche, weitsichtige und bürgernahe Kommunalpolitik auf die Fahne schreiben können.
Damit das so bleibt, wird die kommunale Herausforderung, die Klein- und mittelständigen Betriebe, die Familien mit ihren Kindern und Senioren in ihren Belangen zu unterstützen, immer wichtiger.
Arbeits- und Ausbildungsplätze am Ort anzusiedeln bzw. zu halten, das ist unsere – und von der Verwaltung unterstützte – kommunalpolitische Ausrichtung.
Wir maßen uns in unserer Stellungnahme nicht an, große Politikfelder zu beschreiben. Das steht den anderen Gruppierungen im Gemeinderat besser zu Gesicht.
Wir, die Freien Wähler sehen unsere Hausaufgaben vor Ort in Aichwald. Hier gibt es noch viel zu tun. Viele langfristig wirkende Entscheidungen stehen an.
In diesem Haushaltsjahr beschäftigen wir uns mit Investitionen, die unseren Standort erheblich stärken und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die nachfolgenden Generationen nachhaltig verbessern.

Dazu wollen wir im Einzelnen gerne Stellung nehmen:

Jugendhaus für unsere Aichwalder Jugendlichen

Summe: 990.000 EURO

Das neue Jugendhaus für alle Aichwalder Jugendlichen ist die größte Investition im Jahre 2009. Wir glauben, dass diese Investition in unsere Kinder und Jugendlichen langfristig gesehen sehr gut angelegt ist. Da alle notwendigen Entscheidungen bereits im vergangenen Jahr getroffen wurden, können wir nun mit der Umsetzung und dem Bau beginnen. Das Jahr 2009 wird ein gutes und spannendes Jahr für unsere Aichwalder Jugendlichen.
Unserer Stellungnahme möchten wir noch anfügen, dass wir es für wichtig erachten, gleich bei der Planung des Jugendhauses eine Fotovoltaikanlage mit zu berücksichtigen. Die Gemeinde kann sich hier im Umweltschutz engagieren. Die immer mehr zur Neige gehenden fossilen Primärenergien müssen Zug um Zug durch alternative Quellen (z. B. Wind oder Sonne) ersetzt oder ergänzt werden. Wir sollten nicht nur die wirtschaftliche Seite in Betracht ziehen, sondern uns auch die Frage nach der Abhängigkeit stellen. Ob die Gemeinde eine Vorreiterrolle in Sachen Energie spielen muss sei dahin gestellt. Uns ist es bei diesem Thema wichtig, dass die Gemeinde anfängt, auch in diesen Bereich zu investieren um ein deutliches Signal auch an die Privathaushalte in Aichwald zu senden. Nach dem Motto: „Wer Andere entzünden will, muss selbst brennen“.

Ortskernsanierung 2. Abschnitt im Ortsteil Schanbach

Summe: 666.000 EURO

Der erste Bauabschnitt unserer Ortskernsanierung ist fertig. Ich glaube sagen zu dürfen: Eine gelungene Sache. Alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner müssen sich zwar erst noch an die neue Situation gewöhnen, doch die Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung Aller ist wohl gelungen. Die Parkplatzsituation ist auch hervorragend gelöst und in die Abläufe integriert.
Im Jahre 2009 sind der zweite Bauabschnitt Hauptstraße/Seestraße und die Gestaltung des neuen Kreisels geplant. Diese Vorhaben zügig voranzutreiben bitten wir die Verwaltung. Die Gelder sind bereitgestellt. Es kann losgehen. Wir stehen dazu.

Schulhofsanierung in Aichelberg und Schanbach

Summe: 582.000 EURO

Wir setzen mit den Investitionen in beide Schulen ein wichtiges Signal nicht nur an die Schüler und Eltern, sondern auch an die Politik.
Da gehört für uns selbstverständlich auch dazu, dass wir voll hinter unseren Schulen mit all’ ihren Einrichtungen stehen. Die Unterstützung seitens der Verwaltung und des Gemeinderates dürfen sich unsere Schulen weiterhin gewiss sein.

Rundbahn – Tartanbahn Sportanlagen

Summe: 400.000 EURO

Der Umbau einer Aschenbahn in eine Tartanbahn ist heute eigentlich aus vielerlei Gründen eine zwingende Notwendigkeit.
Ich möchte zu dieser doch sehr hohen Investition einige Anmerkungen machen. Kunststofflaufbahnen gehören seit Anfang der 80-er Jahre zum Standard im Wettkampfbetrieb der Leichtathletik. Kunststoffbahnen bieten gegenüber den Aschenbahnen eine ganze Reihe von Vorteilen, insbesondere geringerer Unterhaltungsaufwand, Unabhängigkeit von der Witterung und vor allem unter leistungssportlichen Gesichtspunkten eine bessere Unterstützung der Athleten.
Vereine im Land mit Aschenbahn tun sich schwer, Mitglieder für ihre Leichtathletik ab ca. 12 Jahren zu halten oder zu gewinnen.
Auch dem Schulsport kommt dieser neue Belag zu Gute. Zudem wird der Schulstandort dadurch erheblich gestärkt. Der Herzsportgruppe könnten wir damit auch einen Dienst erweisen.
All’ die vorgenannten Gründe veranlassen uns, diese Investition mitzutragen.

Bauhof – Anschaffung einiger Fahrzeuge

Summe: 160.000 EURO

Die Leistungsfähigkeit unseres Bauhofes ist uns besonders wichtig. Menschen, also die Mitarbeiter, Geräte, also Maschinen und Fahrzeuge helfen miteinander die notwendigen Arbeiten in unsere Gemeinde zu verrichten. Damit dies auch in Zukunft gelingt, stehen wir zu den im Haushalt eingestellten Investitionen für einen neuen Unimog, für einen Transporter und notwendige Kleingeräte.

Umbau Regenüberlaufbecken (RÜB) in Aichelberg

Summe: 100.000 EURO

Die extremen Niederschläge und Wetterlagen nehmen wohl immer mehr zu. Die Wassermassen werden immer stärker und konzentrierter. Aus diesen Gründen müssen wir das RÜB im Ortsteil Aichelberg umbauen, damit es unsere Nachbargemeinden im Tal besser schützt. Wir befürworten diese Maßnahme und stellen diesen Betrag ein.

Kinderbetreuung und Ganztagesschule in Aichwald

Was landauf und landab gilt, gilt auch für Aichwald. Kinder sind unsere Zukunft. In Kinder zu investieren haben wir schon in der Vergangenheit getan. In Kinderbetreuung in unter 3-jährige ist allerdings Neuland für uns. Der Gesetzgeber schreibt den Kommunen bis zum Jahre 2013 vor, das mindesten 30% der Kindergartenplätze für Kinder ab 1 Jahr bereitgestellt werden müssen. Und diese Forderung gilt es in Aichwald umzusetzen.
Die Ganztagesschule gilt es auszubauen. Auch in diesem Thema sind wir schon drin.
Die Betreuung noch weiter auszubauen, wird auf uns zukommen. Wir unterstützen diese Notwendigkeiten und werden diese wichtigen Themen mit dem neu gewählten Gemeinderat im Oktober dieses Jahres in einer Klausursitzung ausarbeiten.

BürgerBus Aichwald

Summe: ca. 80.000 EURO

Die Freien Wähler stehen voll hinter dem Projekt BürgerBus für Aichwald. Der Demographische Wandel stellt besonders die Kommunen vor neue Aufgaben, da sich die Folgen auf besondere Handlungsfelder auswirken. Ein entstandenes Handlungsfeld ist das immer größer werdende Problem der mehr und mehr eingeschränkten Mobilität unserer besonders älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dieses Problem kann der BürgerBus Aichwald helfen zu lösen. Bürger fahren für Bürger. Das ist das Rezept. Die Gemeinde schafft den Kleinbus mit 8 Fahrgastplätzen an. Der BürgerBusverein betreibt mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern den Busverkehr. Er übernimmt die gesamte Organisation und kümmert sich um Einnahmen, die helfen werden, die Betriebskosten mitzufinanzieren. Dazu werden Sponsoren und Firmen insbesondere die des BDS, die im Fahrplanheft Werbung machen können, geworben.
Dadurch kann es möglich werden, dass der BürgerBus ohne „Defizite“ einzufahren, seine Fahrt möglichst noch in diesem Jahr aufnehmen kann.
An dieser Stelle weisen wir auch auf die anteiligen Aufwendungen für die Linie Aichwald-Weinstadt hin, die knapp 13.000 EURO betragen. Die tragen wir (sollte es dazu kommen) für die kommende Testzeit von 3 Jahren gerne mit.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vorgenannten Investitionen haben ein Volumen von ca. 3,30 Millionen Euro. Durch die Fortschreibung der von den freien Wählern eingeführten Prioritätenliste sind diese Vorhaben voll und ganz zu verantworten und abgesichert. Die nächsten Jahre werden keine so hohen Ausgaben mehr zulassen und es sind aus unserer Sicht auch keine geplant und notwendig. Sollten unabwendbare Ereignisse auftreten, so werden sich die Verwaltung und der Gemeinderat jedoch auf eine flexible Politik einstellen müssen.
Auch im Superwahljahr 2009 sollte es sich der Gemeinderat nicht leisten, spendabler als in den Jahren zuvor zu sein. Deshalb bitten wir die politischen Gremien im Gemeinderat, sich mit werbewirksamen Vorstößen zurück zu halten. Wer Anträge stellt, den bitten wir auch um konkrete Vorschläge zur Finanzierung derselben.
Die Freien Wähler werden darauf achten, dass wir alle sparsam mit unseren Steuergeldern umgehen und das Wünschenswerte vom Machbaren unterscheiden.
Anträge werden wir in diesem Haushaltsjahr keine stellen. Doch um eine Nachfrage an die Verwaltung komme ich nicht herum. Frage: Wir haben bereits im Jahre 2001 den Antrag gestellt, die Gemeinde Aichwald möge sich bei der Stadt Esslingen kundig machen, inwieweit es möglich wäre, einen Radweg von der Gaststätte Waldschenke bis zum „Weißen Stein“ einzurichten. Wir wurden zwischenzeitlich immer mit dem Argument getröstet, dass der Trassenverlauf der Ferngasleitung an der dortigen Stelle geplant würde. Das Thema Trassenverlauf linksseitig der L1201 in Richtung Plochingen ist unseres Wissens vom Tisch.
Wie kommen wir mit diesem Thema weiter, wie weit sind die Gespräche mit der Stadt Esslingen gediehen? Darauf hätten wir gerne eine Antwort.
Auf einen wichtigen Punkt möchte ich noch hinweisen: Weder wird irgendeine Entscheidung unsererseits in diesem Haushaltsjahr die Gemeinde Geld kosten, noch irgendeiner Einrichtung Geld weggenommen. Wir sind der Meinung, dass alles in gutem Fluss ist. Das kann man auch dem transparent dargestellten Haushaltsplanentwurf 2009 entnehmen, für den wir uns bei den Herren Vetter und Müller sehr herzlich bedanken.
Bevor ich zum Schluss unserer Stellungnahme komme, möchte die Fraktion Freie Wähler Aichwald zum Ausdruck bringen, dass wir trotz großer
Herausforderungen und aufkeimender Turbulenzen optimistisch in die Zukunft blicken werden.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen sehr geehrter Herr Bürgermeister und Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken.

Außerdem möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gemeindlichen Einrichtungen für ihren Einsatz und ihr Engagement im vergangenen Jahr danken.
Danken möchten wir an dieser Stelle auch den Mitarbeitern des Bauhofes, die es mit Ihrem unermüdlichen Einsatz und Engagement immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen, unsere Gemeinde in einem guten und ordentlichen Zustand zu halten.
Unseren Dank möchten wir auch an alle ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die es eigentlich erst ermöglichen, ein Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Gemeinde aufzubauen.
Hier möchten wir auch das Engagement in der Begegnungsstätte im Seniorenzentrum Lutzen, der Diakonie- und Sozialstation, allen sozialen Einrichtungen, sowie die Feuerwehrabteilungen in Aichelberg, Aichschieß und Schanbach besonders hervorheben.
Die Arbeit des DRK Aichwald mit all’ seinen Angeboten und Hilfsleistungen zu würdigen, ist für uns in diesem Jahr von besonderer Bedeutung. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag des DRK über einen gemeindlichen Zuschuss von 5.000.- EURO zur Anschaffung eines Helfer-vor-Ort Fahrzeuges.
Nicht vergessen an dieser Stelle möchten wir unsere zahlreichen Vereine, den Kulturbeirat, die Mitglieder der lokalen Agenda und des Seniorenrates, sowie die Jugendmusikschule.
Sie haben durch ihre vielfältigen Veranstaltungen das sportliche und kulturelle Geschehen in Aichwald wesentlich mitgeprägt.

Gerade durch diese mannigfaltigen Angebote bleibt unsere Gemeinde heute und auch in Zukunft lebens- und liebenswert.



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