Kaum Kontroverse

Haushaltsdebatte mit vielen Themen
Von Karin Ait Atmane

Zum ersten Mal hat Volker Haug als erster Stellvertretender Bürgermeister Haushaltsdebatte in Aichwald geleitet. Er hat bis zur Einsetzung eines neuen Bürgermeisters die Lücke zu stopfen, die Nicolas Fink durch seinen Wechsel in den Landtag hinterlässt. Auch unter Haug verliefen die Beratungen gewohnt harmonisch.

Den großen und kleineren Investitionen 2019 stimmten die Fraktionen durch die Bank zu – ob es um die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs als Bürgerbus geht, um Gerätschaften für den Bauhof, um Sanierungen am Rathaus samt Tiefgarage. Auch hinter der laufenden Sanierung der Schule in Schanbach steht der ganze Gemeinderat. Schließlich gebe es laut Andreas Werner (CDU) in einem rohstoffarmen Land nichts Wichtigeres als Bildung. Deshalb solle auch schon in diesem Jahr entschieden werden, wie es mit den Schulgebäuden und Kindertageseinrichtungen in den beiden Ortsteilen Aichelberg und Aichschieß weitergeht. Dabei seien auch Neubauten zu prüfen. Ebenso drängt die SPD auf eine zügige Entscheidung.

Die Fraktionen brachten einen ganzen Stapel von Anfragen auf den Tisch, die bereits in den Vorjahren immer wieder Thema waren. So zum Beispiel das „Uralt-Anliegen“ (Werner) eines Radwegs zum Weißen Stein. Zuletzt 2016 kurzfristig versprochen, ist er noch immer nicht gebaut: Hier müsse die Verwaltung immer wieder bohren und konkrete Aussagen einfordern, unterstrichen CDU wie SPD. Die Sozialdemokraten forderten darüber hinaus, den Radweg von Schanbach nach Aichelberg, wie bereits beschlossen, zu verbreitern und erinnerten an ihre Anträge auf Tempo 30 an einigen Abschnitten der Ortsdurchfahrt. Diese seien „seit Monaten gestellt“ und lägen beim Landratsamt.

Dauerbrenner Mobilfunkempfang

Der zum Teil ungenügende Mobilfunkempfang ist auch ein Dauerbrenner, CDU und Freie Wähler griffen ihn auf. Eine „leistungsstarke digitale Infrastruktur“, die den Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln ebenso umfasst wie den Mobilfunk, sei „die Lebensader für Industrie, Gewerbe und private Haushalte“, sagte Albert Kamm (FW). Das Vorgehen der Kommunen im Landkreis mit der Telekom als Partner halte man für gut. Ebenfalls schon lange steht die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelsortimenters auf der Agenda. Die SPD und die Freien Wähler bringen sie mit einer Erweiterung des Seniorenpflegeheims in Verbindung: Man könne eventuell beide Projekte vereinen. Als Standort schlägt Kamm die Grundstücke gegenüber dem jetzigen Pflegeheim vor.

Mehrere Anträge zum Thema Natur

Um die Natur ging es in mehreren Anträgen. Die Freien Wähler beantragen aus Sorge über den schlechten Zustand des Waldes, den Holz-Einschlag auf die Hälfte zu verringern und das Brennholz vorzugsweise lokalen Verbrauchern zu verkaufen. Außerdem forderte Margot Knapp (Grüne), den Pestizid-Einsatz des Bauhofs zu überprüfen sowie mehr bienen- und insektenfreundliche Blühflächen anzulegen. Die SPD hebt ähnlich auf mehr Wildblumenbeete statt Rasen ab. Bei der Pflege der Streuobstwiesen regen die Sozialdemokraten an, sich mit dem Landeskonzept und Aufpreisinitiativen fürs Obst zu beschäftigen. Die CDU stellte den Antrag, die Bestrebungen des Obst- und Gartenbauvereins für eine Bio-Zertifizierung mit 5000 Euro zu unterstützen. Die Grünen möchten zudem den Anteil an Öko-Strom im Verbrauch öffentlicher Einrichtungen von knapp 50 auf 70 Prozent erhöhen.

Bei den Flüchtlingsunterkünften hinter der Schurwaldhalle soll ein Spielplatz oder zumindest Kleinkindspielplatz angelegt werden – da sind sich SPD und Grüne einig, denn andere Spielanlagen seien zu weit entfernt. Die SPD beantragt zudem, das Rathaus als solches zu beschriften und das Bürgerbüro einladender zu gestalten. Das alte Bürgerbus-Fahrzeug möchte sie nicht verkaufen, sondern als Ersatz oder anderweitig nutzen. 2018 hat sich der Verein Wildwasser im Gemeinderat vorgestellt, nun sprechen sich CDU und Grüne für seine (vorläufige) Unterstützung mit 1000 beziehungsweise 2000 Euro im Jahr aus. Die CDU möchte als Runden Tisch eine Art Seniorennetzwerk einrichten und fordert erneut, die morgendliche Verkehrssituation in Richtung Esslingen mit den betroffenen Kommunen zu erörtern.



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