Aichwald. Im Ziel sind sie sich einig, auf dem Weg dahin noch nicht: Die Gemeinderatsfraktionen in Aichwald wollen das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt der Kommune drücken, das ihr seit Einführung der doppelten Buchführung 2020 schwer im Magen liegt. Doch wie das erreicht werden kann, dazu herrscht noch keine Einigkeit. Über eine pauschale Kürzung von Investitionsausgaben um zehn Prozent wurde im Gremium heiß diskutiert, der Antrag der Freien Wähler aber mehrheitlich abgelehnt. Nach einer langen Debatte segnete das Gremium einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2021 ab. Allerdings soll es bis zur Sommerpause in einer Klausurtagung zu den Gemeindefinanzen über mögliche Stellschrauben diskutieren, um das Haushaltsdefizit weiter zu drücken.

Der nun abgesegnete Plan geht wie bereits zur Einbringung im Dezember 2020 immer noch von einem Minus von knapp 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus, der, vereinfacht ausgedrückt, den laufenden Betrieb einer Gemeinde darstellt. Ein Grund sind höhere Ausgaben, beispielsweise bei der Kreisumlage. Diese können nicht durch die Einnahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit gedeckt werden, weil coronabedingt weit weniger Steuereinnahmen zu erwarten sind.

Verändert hat sich seit der Einbringung der Plan für den Finanzhaushalt, der die Investitionstätigkeit betrachtet. Hier haben sich die angesetzten Ausgaben um 240 000 Euro erhöht. Darunter Zahlungen für Projekte aus den Vorjahren, die Umgestaltung des Eugen-Grimminger-Platzes in Lobenrot, unerwartet hohe Kosten für Fahrzeuge für den Bauhof und mögliche Kosten für den Bau von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Wohngebäuden – ein Antrag der Freien Wähler. Dem gegenüber stehen aber ausreichend Einzahlungen, vor allem durch das Neubaugebiet Fuchsbühl. Damit verringert sich die Liquidität der Gemeinde, früher Rücklage genannt, im Vergleich zum ersten Ansatz bis Jahresende auf voraussichtlich 4,9 Millionen Euro. Die Gemeinde kann ihre Investitionen immer noch aus Eigenmitteln finanzieren und bleibt schuldenfrei.

Dennoch werden die in den Haushalt eingestellten Investitionen im Laufe des Jahres noch mal auf den Prüfstand kommen. Auch weil Neuanschaffungen und Bauprojekte zu leistende Abschreibungen nach sich ziehen, die über Jahre den Ergebnishaushalt belasten. Die Freien Wähler im Gremium hatten beantragt, sachbezogene Investitionen pauschal um zehn Prozent zu senken. Durch Verhandlungen sei das möglich, meinte der Fraktionsvorsitzende Albert Kamm. Die Verwaltung sieht keinen Spielraum bei ausschreibungspflichtigen Projekten, da man hier das günstigste Angebot wähle und dann keinen Verhandlungsspielraum mehr habe. Bei allen anderen Investitionen sei es selbstverständlich, dass die Verwaltung so kostengünstig arbeite wie möglich, betonte Bürgermeister Andreas Jarolim. „Wenn wir etwas billiger kriegen können, nehmen wir das.“ Auch gegen den Änderungsvorschlag des CDU-Fraktionsführers Volker Haug zum Freie-Wähler-Antrag sprach sich die Verwaltung aus. Er warf ein, das Rathaus solle sich die Freigabe vom Verwaltungsausschuss holen, sollten die zehn Prozent nicht erreicht werden – ausgenommen bei ausschreibungspflichtigen Investitionen. Niko Seifried, der für die FDP im Gemeinderat sitzt, stimmte dem Vorschlag zu. „Heute ist unsere Aufgabe, uns Gedanken darüber zu machen, wo Kürzungen möglich sind. Ich sehe nicht, dass wir bis September warten können“, sagte er mit Blick auf eine zum Sommer in Aussicht gestellte Klausursitzung.

Schützenhilfe bekam die Verwaltung dagegen von Michael Baumann (CDU), Michael Neumann (SPD) und Walter Knapp (Grüne), die pauschale Kürzungen nicht für sinnvoll hielten. „Wenn, dann muss man den Mut haben, Investitionen rauszunehmen und zu sagen: Den Posten streichen wir“, so Knapp. Der Rat sprach sich mehrheitlich gegen den Antrag der Freien Wähler aus. Jarolim versprach, auf Antrag der SPD, eine Klausurtagung zur Finanzsituation noch im ersten Halbjahr anzuberaumen.