Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler, vorgetragen von Gemeinderat Albert Kamm, Fraktionsvorsitzender:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Wenn schöne Ereignisse zu Ende gehen, ist das meistens mit großem Bedauern über die fehlende Fortsetzung verbunden. Bei unangenehmen Momenten dagegen sind wir immer froh, dass sie vorüber sind. Mit einer ähnlichen Gefühlslage empfinden die meisten Bürgerinnen und Bürger Aichwalds das vergangene Jahr.
Das letzte Jahr hat uns alle viel Kraft gekostet und uns wieder etwas mehr Demut gegenüber den komplexen, wirtschaftlichen und strukturellen Zusammenhängen in der Welt, sowie unsere begrenzten Einflussmöglichkeiten, beschert.Im Mittelpunkt der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion stehen unsere heimische Wirtschaft mit Kurzarbeit und anderen Nebenwirkungen sowie die Sicherung der Arbeitsplätze.Davon sind wir im heutigen Wirtschaftssystem alle abhängig: Bund, Länder und Kommunen.In dem Bereich, wo unsere Gemeinde direkten Einfluss hat, wird gegenüber den heimischen Unternehmen gute Arbeit geleistet. Neben der gerade noch tragbaren Steuerlast des Gewerbesteuerhebesatzes von 330% Punkten seit 2005 achten wir sehr auf die Infrastruktur im Ort und gehen auf die Bedürfnisse der Gewerbebetriebe in hohem Maße ein. Damit in Aichwald weiterhin Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und gehalten werden, stehen die „Freien Wähler“ auch in Zukunft für einen maßvollen Umgang mit den Hebesätzen aller Steuerarten. Vorher müssen alle Ausgaben und freiwillige Zusagen auf den Prüfstand gestellt werden.Unser diesjähriger Haushalt ist unter Druck geraten. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet nicht mehr die zum Ausgleich notwendigen Mittel. Aus diesem Grund müssen wir nun aus dem Vermögenshaushalt (Sparbuch) mehr als 1.2 Mio. Euro dem aktuellen Verwaltungshaushalt zuführen, um die laufenden Ausgaben tätigen zu können. Sollten wir alle Investitionen tätigen, die im Haushalt 2010 geplant sind, dann haben wir am Ende des Jahres noch 3.6 Mio. in der Rücklage.Dass es unserem Aichwald immer noch verhältnismäßig gut geht ist ein Verdienst, den sich die „Freien Wähler“ durch ihre offene, weitsichtige und bürgernahe Kommunalpolitik auf die Fahne schreiben können.Damit das so bleibt, wird die kommunale Herausforderung, die Klein- und mittelständigen Betriebe, die Familien mit ihren Kindern und Senioren in ihren Belangen zu unterstützen, immer wichtiger.
In diesem Haushaltsjahr beschäftigen wir uns mit den notwendigen Investitionen, die unseren Standort stärken und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die nachfolgenden Generationen nachhaltig verbessern.

Dazu wollen wir im Einzelnen gerne Stellung nehmen:

Aussegnungshalle in Aichelberg

Summe: 270.000 EURO

Die Investition einer Aussegnungshalle im Ortsteil Aichelberg haben wir seit Beginn der Notwendigkeit unterstützt und stehen nach wie vor zu dieser Maßnahme. Einen würdigen Rahmen für die Angehörigen und Trauernden zu schaffen, das ist uns bei diesem Vorhaben ein großes Anliegen.
Der Bau soll in diesem Jahr erfolgen. Die Kosten sind in der fortgeschriebenen Prioritätenliste vom Oktober 2009 eingeplant und im Haushaltsplan im Vermögenshaushalt vorgesehen. Im Rahmen des laufenden Investitionsprogramms vom Bund bekommen wir noch einen Zuschuss von 78.000 EURO zugewiesen.

Ortskernsanierung im Ortsteil Schanbach, Kunst im Kreisverkehr

Summe: 35.000 EURO

Der zweite Bauabschnitt unserer Ortskernsanierung ist fertig. Ich glaube sagen zu dürfen: Eine gelungene Maßnahme unseren Ort zukunftsfähig zu gestalten. Mehrheitlich steht unsere Fraktion zur Kunst im Kreis. Und zwar genau so, wie es die Künstlerin mit ihrem Modell vorgeschlagen hat.
Von Beginn der Planungen und Kostenaufstellungen war Kunst im Kreis mit ca. 50.000 EURO vorgesehen.Dass wir nun mit knapp 35.000 EURO auskommen, ist unserer Verwaltung zu verdanken.
Es wurde ein Wettbewerb mit der Staatlichen Akademie der bildenden Künste in Stuttgart ausgeschrieben. Aus diesen Arbeiten wurde der Kreisel im Kreisverkehr von der Jury favorisiert. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung zugestimmt. Bei allen Beteiligten, im Besonderen bei der Künstlerin Frau Christine Braun, möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.

EDV Neu- bzw. Ersatzbeschaffung in der Schule und der Verwaltung

Summe: 30.000 EURO

Wir setzen mit den Investitionen in unseren Schulen ein wichtiges Signal nicht nur an die Schüler und Eltern, sondern auch an die Politik.
Da gehört für uns selbstverständlich auch dazu, dass wir voll hinter unseren Schulen mit all’ ihren Einrichtungen stehen. Der Unterstützung seitens der „Freien Wähler“ dürfen sich unsere Schulen weiterhin gewiss sein. Auch die Verwaltung kann nicht optimal arbeiten, wenn sie mit „veralteter EDV“ die Tagesarbeit bewältigen soll.

Investitionen bei der Feuerwehr

Summe: 45.000 EURO

Hier stehen für die neuen Schutzkleidungen Investitionen an. Dies muss sein. Dass unsere Feuerwehrleute, die im Katastrophenfalle ihr Leib und Leben einsetzen, hier eine noch bessere Schutzkleidung zur Verfügung gestellt bekommen sollen, ist für uns eine zwingende Notwendigkeit wie Selbstverständlichkeit.

Anschaffung von neuen Medien in der Ortsbücherei

Summe: 7.000 EURO

Der letzte Jahresbericht unserer Leiterin Frau Schüller hat uns gezeigt, wie wichtig die Einrichtung Ortsbücherei für Aichwalds Bürgerinnen und Bürger ist. Sie hat uns auch überzeugt, wie gut diese Einrichtung genutzt wird. Daraus folgern wir den Schluss, dass die 7.000.- Euro für weitere Anschaffungen von Medien gut angelegtes Geld sind. Wir wünschen der Ortsbücherei weiteren Erfolg und danken für das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Frau Schüller.

Außenanlagen Jugendhaus

Summe: ca. 50.000 EURO

Wir stehen zu den Investitionen, die Außenanlage für das neue Jugendhaus auch in diesem Haushaltsjahr fertig zu stellen. Der Außenbereich ist ein wichtiger Teil des Jugendhauses. Die Freifläche dient der aktiven Nutzung und verleiht dem Jugendhaus erst den eigenständigen Raum für unsere Jugendlichen.

Wirtschaftsförderung zur EXPO 2010

Summe: 10.000 EURO

Die „Freien Wähler“ unterstützen das Vorhaben, die EXPO 2010, veranstaltet vom BDS Aichwald und gesponsert von der Gemeinde Aichwald, mit 10.000.- Euro zu fördern. Mit dieser Maßnahme zeigt die Gemeinde ihr Interesse, den Handel und das Gewerbe in Aichwald zu stärken. Firmen zeigen ihre Leistungsfähigkeiten sowie ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze, die ein wichtiger Bestandteil in unserer Gemeinde darstellen.

Lassen Sie mich nun zu unseren diesjährigen Anträgen kommen:

1. Antrag:

Optimierung Spielplätze in Aichelberg

Summe: 40.000 EURO

Die Spielplätze Strümpfelbacher Straße und am evangelischen Gemeindehaus Poststraße im Ortsteil Aichelberg sind mit ergänzenden Maßnahmen zu optimieren bzw. zu gestalten. Die Verwaltung wird daher beauftragt, für die beiden Spielplätze Maßnamen inkl. Kostenkalkulationen vorzuschlagen und einzuholen.
Begründung:
Dem Spiel– bzw. Bolzplatz in der Strümpfelbacher Straße fehlt noch eine Lösung, den Jugendlichen eine überdachte Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Wir denken hier an einen nach allen Seiten offenen Pavillon im hinteren Bereich des Platzes und außerdem an ein Ballfangnetz aus Kunststoff wegen des Geräuschpegels beim Aufprall des Fußballs an die Gitter. Zusätzlich sollte der Spielplatz an der vorderen Seite zum Gewerbegebiet einen natürlichen Bewuchs als Sicht- und Lärmschutz bekommen.
Der Kleinkinderspielplatz am Gemeindehaus ist, so wie er sich heute darstellt, nicht mehr zu nutzen. Damit an dieser Stelle im Ortsteil Aichelberg eine annehmbare Situation geschaffen werden kann, muss der Platz umgestaltet werden. Außerdem sollten Spielgeräte der neuen Generation eingebracht werden.

2. Antrag:

Hausärztliche Versorgung in Aichwald

Die Verwaltung wir beauftragt, zusammen mit der Verwaltung aus Baltmannsweiler und den niedergelassenen fünf Hausärzten im laufenden Jahr einen runden Tisch einzurichten. Dazu sind die Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Fraktionen einzuladen.
Begründung:
Unsere fünf Hausärzte in Aichwald und Baltmannsweiler haben Alarm geschlagen. Vier von Ihnen sind über 60 Jahre alt. Die „Freien Wähler Aichwald“ haben sich in einem persönlichen Gespräch darüber informiert. Es gestaltet sich schwierig, junge Allgemeinärzte als Nachfolger für die Landpraxen zu finden. Wir sind der Meinung, dass sich unsere Verwaltungen im Sinne der Bürgerversorgung und Verantwortung mit den Ärzten zusammen setzen und unterstützend tätig werden sollten. Jetzt haben wir noch ein paar Jahre vor uns, um uns mit unseren Ärzten und deren Ideen sowie Lösungsansätzen zu beschäftigen. Vorschläge seitens der Ärzteschaft liegen uns vor und sollten diskutiert werden.

3. Antrag:

Kinderbetreuung und Krippenplätze für unter 3-jährige Kinder

Summe: 30.000 EURO + 6.700 EURO Mindereinnahmen in diesem Haushaltsjahr

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kindergartenjahr 2010/11 eine Krippengruppe von 10 Plätzen, für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, zentral und damit für alle Ortsteile zu nutzen, im Kindergarten bei der Schule im Ortsteil Schanbach ganztägig einzurichten.
Außerdem soll die Betreuung bei Tageseltern durch gemeindliche Zuschüsse unterstützt werden, um von Anfang an die Wahlmöglichkeit für die Eltern zu gewährleisten.
Begründung:
Was landauf landab zählt, gilt auch für Aichwald. Kinder sind unsere Zukunft. In Kinder und Bildung zu investieren haben wir schon in der Vergangenheit getan. Kinderbetreuung für unter 3-jährige ist allerdings ein neues Gebiet für uns. Der Gesetzgeber schreibt den Kommunen bis zum Jahre 2013 vor, dass mindestens 35% der notwendigen Kinderkrippenplätze für Kinder unter drei Jahren bereitgestellt werden müssen. Und diese Forderung gilt es in Aichwald umzusetzen.
Beruf und Familie in Einklang zu bringen, das sind die Forderungen besonders junger Familien und alleinerziehender Elternteile.
Dabei sind von Seiten der Gemeinde qualifiziertes Personal und die geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Auch wenn der Gesetzgeber dies erst im Jahre 2013 vorschreibt, sind wir der Meinung, dieses Angebot zu schaffen. Damit schafft sich Aichwald einen berechtigten Vorsprung in Punkto Familien- und Kinderfreundlichkeit.

4. Antrag:

Radweg von der Waldschenke zum Weißen Stein

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Esslingen Verhandlungen zu führen, einen Radweg von der Waldschenke in Aichschieß entlang der L1201 bis zum Weißen Stein einzurichten.
Begründung:
Seit vielen Jahren ist es ein besonderes Anliegen der „Freien Wähler“, einen Radweg von der Gaststätte Waldschenke bis zum Weißen Stein einzurichten.
Auf Grund unseres damaligen Antrages im Jahre 2001 hat es bereits Kontakte und Gespräche mit der Stadt Esslingen gegeben, die jedoch bis heute keinen Erfolg brachten.
Radfahrer und Fußgänger müssen die L 1201 an sehr gefährlichen und unübersichtlichen Stellen überqueren. Wir sollten es nicht darauf ankommen lassen, dass erst ein schwerer Unfall passieren muss.

5. und letzter Antrag:

Erneuerung der Fenster im Schulnebengebäude

Summe: 35.000 EURO anstelle der geplanten 75.000 EURO
Einsparung: 40.000 EURO

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Fenster im Schulnebengebäude in Schanbach auf Beschädigung und Schwergängigkeit zu prüfen und nur diese auszutauschen. Die Fenster, die das Kriterium des zweiten Fluchtwegs nicht erfüllen, sind ebenfalls auszutauschen.

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, bevor ich zum Schluss unserer Stellungnahme komme, möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir mit Optimismus in die Zukunft blicken werden. Lassen Sie es mich so ausdrücken: Der Pessimist sieht in jeder neuen Aufgabe ein Problem, der Optimist hingegen, sieht in jedem Problem eine neue Aufgabe.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken, im Besonderen bei den Herren Vetter und Jauß für die ausführliche Darstellung des Haushaltsplanwerkes und des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung 2010.

Außerdem möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gemeindlichen Einrichtungen für ihren Einsatz und ihr Engagement im vergangenen Jahr danken.
Danken möchten wir an dieser Stelle auch den Mitarbeitern des Bauhofes, die es mit Ihrem unermüdlichen Einsatz immer wieder unter Beweis stellen, unsere Gemeinde in einem guten und ordentlichen Zustand zu halten.

Unseren Dank möchten wir auch an alle ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die es eigentlich erst ermöglichen, ein Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Gemeinde aufzubauen. Hier möchten wir auch das Engagement in der Begegnungsstätte im Seniorenzentrum Lutzen, der Diakonie- und Sozialstation, sowie aller anderen sozialen Einrichtungen und der Feuerwehrabteilungen in Aichelberg, Aichschieß und Schanbach besonders hervorheben.

Nicht vergessen an dieser Stelle möchten wir unsere zahlreichen Vereine, den Kulturbeirat, die Mitglieder der lokalen Agenda und des Seniorenrates sowie die Jugendmusikschule und den BürgerBusverein, der bereits in den ersten vier Monaten seines ehrenamtlichen Einsatzes erfolgreich gezeigt hat, unsere fünf Ortsteile miteinander zu verbinden und somit die Mobilität, besonders unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu gewährleisten.
Sie alle haben durch ihre vielfältigen Veranstaltungen das sportliche, kulturelle, ehrenamtliche und gesellschaftliche Geschehen in Aichwald wesentlich mitgeprägt.

Gerade durch diese mannigfaltigen Angebote bleibt unsere Gemeinde heute und auch in Zukunft lebens- und liebenswert.



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