Aichwald unterstützt und unterzeichnet die „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN), den Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Der Text des Appells soll auf der Aichwalder Homepage und im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Die ICAN ist ein globales Bündnis von mehr als 450 Organisationen in 100 Ländern, das sich für atomare Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung einsetzt. 2017 wurde es mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. In dem Appell zeigen sich die beteiligten Kommunen „zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen“. Jeder habe das Recht, frei von dieser Bedrohung zu leben.
In dem Appell wird zudem auf die „katastrophalen, weitreichenden und lang anhaltenden Folgen“ hingewiesen, den ein „vorsätzlicher oder versehentlicher“ Einsatz von Atomwaffen für Mensch und Umwelt hätte. Die unterzeichnenden Kommunen begrüßen den von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten. Dieser Vertrag ist mittlerweile von 86 Staaten unterzeichnet, 51 setzen ihn national um.
Durch die Unterzeichnung verpflichtet sich jeder Staat dazu, keine Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Darüber hinaus verpflichten sich die Länder dazu, Menschen, die von Kernwaffen oder -einsätzen betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten und geeignete Maßnahmen zur Sanierung der kontaminierten Gebiete zu ergreifen.
Laut dem Aichwalder Bürgermeister Andreas Jarolim hatten die Gemeinderäte der SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, nachdem alle Fraktionen und die Verwaltung von der Friedensinitiative Kirchheim/Teck angeschrieben und aufgefordert worden waren, den Städteappell zu unterzeichnen. Es dauerte nicht lange, bis alle Fraktionen den Antrag aufgriffen und daraus ein interfraktioneller Antrag wurde.
Der SPD-Sprecher Hans-Ulrich Richter freute sich besonders über diese Entwicklung. „Das ist ein wichtiges Thema, das uns alle angeht. Es ist super, dass alle dahinterstehen“, sagte er. Günter Maier (FW) signalisierte im Vorfeld der Abstimmung zwar, zustimmen zu wollen, äußerte aber sein Unverständnis. Er verstehe nicht den Sinn und Zweck des Antrags, denn das Thema sei Sache der Bundesregierung. Der SPD-Rat Michael Neumann sah das anders: „Wir als Gemeinderäte können durchaus sagen, dass wir das für richtig halten.“
Und auch Volker Haug, der Fraktionssprecher der CDU, verteidigte den Antrag. Als Gemeinderat dürfe man solche Appelle formulieren. Der CDU sei es ein Anliegen auszusprechen, dass sie den Wunsch nach Frieden teile und die gegenwärtige Hochrüstung als kritisch empfinde. Walter Knapp von Bündnis 90/Die Grünen bedankte sich bei dem Bürgermeister Jarolim, dass er sich so um das Thema gekümmert habe.