Aichwald. Ende Dezember hatte Aichwalds Bürgermeister Andreas Jarolim den Entwurf für den diesjährigen Haushalt im Gemeinderat eingebracht. Er hatte auf voraussichtliche Einnahmen im Ergebnishaushalt in Höhe von 19,337 Millionen Euro verwiesen, denen 20,461 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber stehen. Im Finanzhaushalt rechnet Jarolim in diesem Jahr mit Einzahlungen in Höhe von 19,13 Millionen Euro und mit Auszahlungen in Höhe von 18,813 Millionen.
Während ihrer jüngsten Sitzung, die endlich wieder im Sitzungssaal des Rathauses und nicht wie in den vergangenen drei Jahren wegen der Corona-Pandemie in der Schurwaldhalle stattfand, nahmen die Gemeinderäte zu dem Planwerk Stellung. Vor dem Hintergrund des drohenden Defizits in Höhe von 1,124 Millionen Euro hielten sich die Räte aber mit teuren Vorschlägen auffallend zurück. Von den insgesamt 25 gestellten Anträgen werden die wenigsten konkrete Auswirkungen auf den diesjährigen Haushalt haben. Bei den meisten Anträgen handelt es sich um so genannte Berichtsanträge zu einzelnen kommunalpolitischen Themen, die die Verwaltung das Jahr über beantworten kann.
Was die Schurwaldkommune mittelfristig aber richtig teuer kommen könnte, sind die fehlenden Pflegeplätze im Ort. „Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Gemeinde Aichwald dringend weitere Plätze benötigt“, sagte Christof Föhl, der Haushaltsredner der CDU, die noch für dieses Jahr einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fordert. Zudem soll die Gemeinde einen „geeigneten Träger“ finden. Ebenfalls mit zusätzlichen Kosten verbunden ist möglicherweise der Antrag der SPD-Fraktion, die verlangt, dass die Gemeinde vier zusätzliche Sirenen beschafft und jeden Ortsteil mit einer davon ausstattet. „Die weltpolitische Situation hat sich in den letzten Monaten im Ukrainekrieg verschlechtert“, sagte Hans-Ulrich Richter. Hinzu kämen verstärkte Naturereignisse durch den Klimawandel“, sagte er. Bei den Sirenen gehe es nicht um die Alarmierung der Feuerwehr, sondern um die der Bürger.
Die Gemeinderätin der FDP, Martina Kuttroff beantragt die Erstellung einer Aichwald-App, was die Digitalisierung innerhalb der Schurwaldgemeinde voranbringen soll. Sie verwies auf die Gemeinde Köngen, die eine ähnliche App für „gerade mal 20 000 Euro“ realisiert habe. Zudem verlangt Kuttroff von der Verwaltung, für besondere Notfälle „unverzüglich“ einen Notfall-Treffpunkt für Bürger einzurichten.
Ein weiteres Thema, das einigen Gemeinderäten aller Fraktionen aufstößt, sind die Öffnungszeiten des Bürgerbüros, das seit Beginn der Corona-Pandemie fast nur noch nach vorheriger Anmeldung aufgesucht werden kann. Nur dienstags ist ein Besuch in der Zeit zwischen 7 und 12 Uhr ohne Termin möglich. Neben der SPD beantragten auch die Freien Wähler, einen neuen Öffnungsplan zu entwickeln. „Auch wenn dabei kürzere Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen“, wie Jochen Wieland, der Haushaltsredner der Freien Wähler betonte.
In den weitaus meisten Anträgen bitten die Antragsteller die Verwaltung von Aichwald darum, zu bestimmten Themen und Entwicklungen innerhalb der Gemeinde Auskunft zu geben. So verlangte beispielsweise Dorothea Kelm (Bündnis 90/Die Grünen), über „langfristig geplante Schritte in Richtung Klimaneutralität“ informiert zu werden. Zudem soll die Verwaltung berichten, wie sie das Potenzial von oberflächennaher Geothermie beurteilt und ob Erdwärme innerhalb der Gemeinde eine Option sein kann. Die CDU-Fraktion will unter anderem wissen, weshalb sich der Bau der geplanten Wohnanlage im Neubaugebiet Fuchsbühl verzögert und wie der Zeitplan für das geplante „Kinderzentrum“ in der Aichschießer Ortsmitte aussieht.
Ein weiteres Thema, das sowohl die CDU als auch die SPD bewegt, ist die schlechte Busverbindung ins Remstal für Kinder, die in Weinstadt zur Schule gehen. Beide Fraktionen fordern die Verwaltung zu weiteren Gesprächen mit dem zuständigen Busunternehmen auf und verlangen einen Bericht über das Ergebnis der Gespräche.